#15948 Sonstiges

Seit längerer Zeit hält sich an diesem Ort täglich eine obdachlose Person auf und übernachtet regelmäßig auf der Parkbank. Wiederholt konnte beobachtet werden, dass die Person ihre Notdurft unmittelbar neben der Parkbank bzw. auf dem Platz verrichtet. Zudem kommt es regelmäßig zu lautem Verhalten sowie zum Anpöbeln von Passanten.

Dadurch wird der öffentliche Platz erheblich verunreinigt und das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden vieler Bürger beeinträchtigt. Ich bitte darum, den Sachverhalt zu prüfen und im Rahmen der Zuständigkeit des Ordnungsamtes geeignete Maßnahmen zu veranlassen. Sofern erforderlich, sollte auch geprüft werden, ob der betroffenen Person geeignete Hilfsangebote oder eine Unterbringung vermittelt werden können.

Vielen Dank für die Bearbeitung.

Kommentar der Stadtverwaltung:
Der Sachverhalt wird bereits ordnungsrechtlich bearbeitet. Details über Ansprachen der genannten Person können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden. Weitere Fachbehörden wurden informiert. Zusätzlich kann mitgeteilt werden, dass jede Person ein Selbstbestimmungsrecht innehat, natürlich nur im Rahmen anderer gesetzlicher Vorgaben bspw. Ordnungsbehördliche Verordnung, Strafgesetzbuch etc. Es wird an einer schnellen und unkomplizierten Lösung gearbeitet.